Interview mit Herrn Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Herrn Florian Kloster, M.Sc. zu den Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf private Anleger

Kußmaul

 

Professor Heinz Kußmaul ist Leiter des
Betriebswirtschaftlichen Instituts für Steuerlehre und Entrepreneurship, Inhaber des
Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insb. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre sowie Leiter des
Instituts für Existenzgründung/Mittelstand an der Universität des Saarlandes.
Er ist jahrelanger wissenschaftlicher Beirat der Börseninitiative Saar e. V.

Kloster

Florian Kloster ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am BLI
Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Besteuerung von Finanzdienstleistungen,
dem internationalen Steuerrecht und dem Investmentsteuerrecht.
Von 2010-2013 war er als Vorstand für Finanzen in der Börseninitiative Saar tätig.

 

Das am 26.7.2016 abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zum Investmentsteuerreformgesetz verlief von den Medien und der öffentlichen Diskussion weitgehend unbeachtet. Dabei enthält es für die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds ein grundlegend neues Besteuerungssystem, von dessen Ausgestaltung im Besonderen Privatanleger und Kleinsparer – auch in Bezug auf den Aufbau ihrer Altersvorsorge – betroffen sind. Wie erklären Sie sich die Lautlosigkeit, mit der dieses Gesetz beschlossen wurde?

Prof. Kußmaul: Zum einen ist das Investmentsteuerrecht eine recht spezielle Nische. Seine Existenz dürfte vielen Privatanlegern, auch den meisten Studierenden im wirtschaftswissenschaftlichen oder juristischen Bereich, unbekannt sein. Weiterhin hat die Komplexität dieses Gesetzes sicher bislang die meisten Privatanleger davon abgehalten, sich näher damit auseinanderzusetzen. Zum anderen, was die Medien angeht, wurden die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion während des Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich von der sog. Flüchtlingskrise beherrscht. In steuerlicher Hinsicht stand die Reform der Erbschaftsteuer im Fokus. Selbst im Gesetzgebungsverfahren drehte sich die Diskussion mehr um die Frage, wie man bestimmte Gestaltungen, wie die mittlerweile auch in der öffentlichen Berichterstattung wiederzufindenden Cum/Cum-Geschäfte, in den Griff bekommen kann.

 

Vor welchem Hintergrund wurde die Reform durchgeführt?

Prof. Kußmaul: Es gab vier Hauptargumente für die Reform. Neben der konzeptionellen Vermeidung von Gestaltungen, wie den bereits genannten, kam der eigentliche Reformdruck aus dem Europarecht. Es ist zweifelhaft, ob die derzeitige Konzeption der Besteuerung auf Investmentfondsebene mit den europäischen Grundfreiheiten konform ist. Im Fokus steht dabei eine potenzielle Ausländerdiskriminierung, da inländische Investmentfonds bspw. die Erträge aus inländischen Dividenden brutto, das heißt ohne Steuerbelastung, vereinnahmen können, wohingegen ausländische Investmentfonds in der Regel mit ca. 15 % belastet bleiben. Sollte sich die Regelung tatsächlich als europarechtswidrig erweisen, wäre die Bundesrepublik gezwungen, die unionsrechtswidrig erhobene Steuer zurückzuzahlen. Dieses Risiko für den Staatshaushalt galt es auf die Vergangenheit zu begrenzen. Ferner wurde die Reform genutzt, um die derzeit hohe Komplexität des Investmentsteuerrechts zu reduzieren. Zugleich sollen mit der Reform eine wesentliche Vereinfachung für die Finanzverwaltung und den Bürger erzielt sowie Systemfehler im geltenden Recht ausgebessert werden.

 

Wo liegt der Unterschied des aktuell noch geltenden Rechts zur neuen Besteuerungssystematik des Investmentsteuerreformgesetzes und wie wirken sich diese auf den Privatanleger aus?

Prof. Kußmaul: Das noch bis zum 31.12.2017 geltende Recht folgt einem Transparenzgedanken. Durch die Anlage in einen Investmentfonds tritt technisch eine weitere Besteuerungsebene zwischen den Anlagegegenstand und den Anleger. Um eine Doppelbesteuerung der Einkünfte zu vermeiden, muss die Zwischenschaltung eines Investmentfonds steuerneutral ausgestaltet, mit anderen Worten steuerlich transparent, sein. Dies erfolgt derzeit, indem der Investmentfonds steuerlich unbelastet bleibt und die Besteuerung auf Anlegerebene erfolgt. Besteuert werden ausgeschüttete Erträge, Veräußerungsgewinne und sog. ausschüttungsgleiche Erträge, die dem Anleger nicht ausgeschüttet wurden, aber im Wege einer Direktanlage dem Anleger zugeflossen wären. Im neuen Besteuerungssystem wird die Steuerbefreiung auf Investmentfondsebene partiell aufgehoben. Inländische Beteiligungseinnahmen, inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte unterliegen der Körperschaftsteuer. Der Anleger versteuert Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne. Die ausschüttungsgleichen Erträge fallen weg. Sie werden durch eine Vorabbesteuerung auf Investmentfondsebene in einem wesentlich geringeren Umfang (0,77 % der Erträge) ersetzt. Der Anleger kann die vorab entrichtete Steuer bei der Veräußerung der Anteile anrechnen. Dieses Instrument bezeichnet man als Vorabpauschale. Problematisch ist dabei, dass die auf Investmentfondsebene bereits besteuerten Einkünfte auf der Anlegerebene wiederholt zur Besteuerung herangezogen werden. Um diese Doppelbelastung zu vermeiden, sind Teilfreistellungen für die Vorabpauschale, Ausschüttungen und Veräußerungsgewinne vorgesehen. Eine Teilfreistellung kann aber nur dann greifen, wenn die aus dem Investmentfonds erzielten Erträge bzw. Gewinne auch auf Anlegerebene steuerpflichtig sind. Sind sie es nicht, wie für eine Vielzahl von Anlegern – jene, die den Sparer-Pauschbetrag nicht überschreiten –, kann die Körperschaftsbesteuerung auf Investmentfondsebene nicht mehr kompensiert werden. Die Belastung wirkt dann definitiv.

 

Dann kann man sagen, dass die Reform für den Privatanleger steuererhöhend wirkt?

Kloster: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Vor allem muss für eine solche Betrachtung zwischen der Gruppe der Privatanleger und der Gruppe der sog. Kleinsparer, mit der ich diejenigen Sparer bezeichnen möchte, deren Kapitaleinkünfte regelmäßig den Sparer-Pauschbetrag i.H.v. 801 Euro nicht überschreiten, differenziert werden. Die Gruppe der Privatanleger liegt im Umkehrschluss für unsere Betrachtung über dem Sparer-Pauschbetrag. Dass der Kleinsparer nicht durch die Teilfreistellung in Bezug auf die Definitivbelastung auf Investmentfondsebene entlastet werden kann, wirkt sich eindeutig steuererhöhend aus. Insoweit werden Kleinsparer durch die Reform klar benachteiligt. Für den Privatanleger hingegen gilt dies nicht, ihm fließen genügend steuerpflichtige Einkünfte zu, auf die die Teilfreistellung angewendet werden kann, und die Kompensation der Steuerbelastung auf Investmentfondsebene funktioniert.

Ferner entfällt für Publikums-Investmentfonds das sog. Fondsprivileg, eine steuerfreie Thesaurierungsmöglichkeit für bestimmte Gewinne. Dies trifft alle Anleger, die in Publikums-Investmentfonds investieren, somit auch kleine institutionelle Investoren, die sich nicht an Spezialfonds beteiligen, wie bspw. kleinere Stiftungen. Nachteilig ist dies insbesondere in Bezug auf Veräußerungsgewinne aus Aktien oder Immobilien. Dazu kommt, dass letztere im Fall der Ausschüttung auf Anlegerebene bislang steuerbefreit sind, soweit die Immobilie vom Investmentfonds länger als zehn Jahre gehalten wurde. Diese, dem Transparenzgedanken folgende Begünstigung fällt ebenfalls weg. In Bezug auf die Veräußerungsgewinne auf Investmentfondsebene unterliegen Wertsteigerungen, die bis zum 1.1.2018 entstanden sind, einer Bestandschutzregelung, sofern die Haltedauer eingehalten wird. Werden die bestandsgeschützten Gewinne noch vor dem 1.1.2018 ausgeschüttet, sind sie noch steuerfrei. Werden sie ab dem 1.1.2018 ausgeschüttet, sind sie ebenfalls steuerfrei, wenn sie unter den Sparer-Pauschbetrag fallen. Die nicht bestandsgeschützten Gewinne unterliegen zunächst der Körperschaftsteuer auf Investmentfondsebene und der Abgeltungsteuer auf Anlegerebene. Die Doppelbelastung wird dann durch die Teilfreistellung kompensiert, sofern es sich um einen Privatanleger handelt. Der Kleinsparer geht baden.

Insgesamt könnte sich aber trotz der Aufhebung des Thesaurierungsprivilegs und der Steuerbefreiung auf Anlegerebene für Immobilienfonds eine geringere Steuerlast einstellen. Dies könnte Resultat der hohen Teilfreistellungsquoten sein. Die Berechnungsgrundlagen dieser Quoten wurden aber bislang nicht veröffentlicht, sodass hier die Entwicklung ab 2018 abzuwarten bleibt. Ebenfalls offen ist, ob die aufwendigen verfahrenstechnischen Sondervorschriften, die systembedingt durch die Umstellung auf das neue Steuerregime geschaffen werden mussten, um höhere Steuerbelastungen von bestimmten Altersvorsorgeinstrumenten, wie bspw. fondsgebundener Riesterrenten, zu vermeiden, auch reibungslos funktionieren werden – ansonsten droht auch während der eigentlich steuerfreien Ansparphase eine Steuerbelastung – und eine effiziente Umsetzung dieser möglich ist, sodass höhere Verwaltungskosten nicht zusätzlich die Rendite schmälern werden.

 

Sie haben auf die Vereinfachungseffekte für die Finanzverwaltung hingewiesen. Wurden solche durch die Reform auch für den Privatanleger geschaffen?

Kloster: Ja, neben verwaltungsseitigen Vereinfachungen wurden auch solche für Privatanleger geschaffen. Betrachten wir – ein treffendes Beispiel – den ausländischen thesaurierenden Investmentfonds aus dem Musterportfolio der Börseninitiative. Dass es sich dabei um einen ETF handelt, den Sie vermutlich aufgrund der transparenten und vergleichsweise günstigen Kostenstruktur gewählt haben, spielt für die steuerliche Betrachtung keine Rolle. Die Problematik lag dort gerade in der Komplexität der steuerlichen Regelungen, die für die Beteiligten nur schwer handhabbar und dementsprechend fehleranfällig waren. Allerdings gilt dies nicht für alle Investmentfonds des genannten Typs. Vielmehr ist dabei weiter zwischen physischen und synthetischen ETFs zu unterscheiden. Hält der ETF physisch Aktien, erzielt er auch originäre Dividendenerträge, die aus steuerlicher Sicht ausschüttungsgleiche Erträge darstellen. Repliziert der ETF lediglich die Entwicklung einer Aktienanlage, bspw. mithilfe eines Swaps, wie der von Ihnen erworbene ETF, liegen Erträge aus Termingeschäften vor, die keine ausschüttungsgleichen Erträge sind. Ihr Investment ist daher gerade nicht betroffen.

 

Worin genau liegt die Problematik der ausschüttungsgleichen Erträge bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds, die ihre Aktienbestände physisch halten?

Kloster: Ausschüttungsgleiche Erträge sind vom Anleger zu versteuern, ohne dass diese ihm zugeflossen sind. Dies dient der steuerlichen Gleichstellung eines Investmentfondsanlegers mit einem Direktanleger, der Dividendenerträge versteuern muss, wenn sie ihm zugeflossen sind. Bei einer Fondsanlage bleiben diese Erträge hingegen abzüglich der Kapitalertragsteuer im Fondsvermögen und können zur Wiederanlage eingesetzt werden. Im Inland unterliegen diese Einkünfte für private Anleger der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung. Da es mangels Zuflusses beim Anleger an einem Liquiditätszustrom fehlt, von dem die sog. Abgeltungsteuer in Abzug gebracht werden kann, stellt bislang der Investmentfonds selbst den Depotbanken die notwendige Steuer-Liquidität zur Verfügung. Dieses Verfahren ist für Investmentfonds, die außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets liegen, nicht durchführbar. Ausländische Investmentfonds oder Depotbanken können nicht verpflichtet werden, für den deutschen Staat Steuern auf Kapitalerträge einzubehalten und abzuführen. Im Grunde wäre eine Investition in solche Produkte vorteilhaft, da es ohne den Steuerzugriff auf Ebene des Investmentfonds zu einem Steuerstundungseffekt kommt. Um dies zu verhindern, hat der ausländische Investmentfonds die jährlichen ausschüttungsgleichen Erträge zu veröffentlichen, die der inländische Anleger in seiner Steuererklärung zu veranlagen hat. Zusätzlich werden diese (sog. akkumulierten ausschüttungsgleichen Erträge) bei der Veräußerung einer solchen Beteiligung nochmalig der Abgeltungsteuer unterworfen, um so eine tatsächliche Besteuerung sicherstellen zu können. Nur wenn der Anleger nachweist, dass er in jedem Jahr der Haltezeit die Erträge korrekt veranlagt hat, bekommt er die zuvor doppelt erhobene Steuer einmal angerechnet oder zurückerstattet. Dabei kam es oftmals zu einer Nicht- oder Mehrfachbesteuerung. Letztere wurde bspw. unter anderem ausgelöst, wenn im Rahmen der Veranlagung übersehen wurde, dass die im Veräußerungsgewinn enthaltenen, aber bereits versteuerten akkumulierten ausschüttungsgleichen Erträge – diese wurden bereits in den Vorjahren erzielt, veranlagt und versteuert – vom Veräußerungsgewinn abgezogen werden müssen.

 

Und wodurch wird dieses Problem nun ab dem 1.1.2018 gelöst werden?

Prof. Kußmaul: Die ausschüttungsgleichen Erträge fallen durch die Reform für Publikums-Investmentfonds weg. Sie werden durch die Vorabpauschale ersetzt. Der Anleger muss dabei fast nichts mehr beachten, da diese auf Investmentfondsebene greift und der Anleger insoweit nicht berührt ist. Die Verrechnung der vorab besteuerten Erträge bei Veräußerung erfolgt automatisch durch die Depotbanken. Allerdings ist der Gesetzgeber gezwungen, die Erhebung der Vorabpauschale für In- und Ausländer gleich zu regeln. Da die ausländischen Investmentfonds auch für die Vorabpauschale keine Liquidität bereitstellen, ist dies für inländische Investmentfonds auch nicht mehr vorgesehen. Stattdessen ist nun der Anleger selbst dazu verpflichtet, die notwendige Liquidität für den Kapitalertragsteuerabzug auf dem Referenzkonto seines Depots bereit zu halten oder eine entsprechende Kreditlinie einzurichten. Wird keine Liquidität bereitgestellt, werden die Steuerbeträge vom zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen eingetrieben.

 

Was gilt es dabei zu beachten?

Kloster: Wenn der Anleger keine Liquidität während der Haltezeit zur Verfügung stellen will, muss er sicherstellen, dass der Kapitalertragsteuerabzug unterbleibt. Dies setzt einen Freistellungsauftrag in der notwendigen Höhe oder gegebenenfalls die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung voraus.

 

Der Bestandschutz für Anteile, die vor dem 1.1.2009, also vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben wurden, wird zum 1.1.2018 entfallen. Uns Studenten trifft dies weniger, es sei denn, wir haben solche Anteile geerbt oder geschenkt bekommen. Aber gilt dies nur für Investmentfondsanteile oder auch für Aktien?

Prof. Kußmaul: Der Bestandschutz wird nur für Anteile an Investmentfonds aufgehoben. Normale Aktieninvestments in der Direktanlage bleiben unberührt. Bis zum 31.12.2017 erzielte Wertsteigerungen bleiben weiterhin geschützt. Wertsteigerungen, die ab dem 1.1.2018 innerhalb des Investmentfonds eintreten, können bei einer Realisation durch Veräußerung nicht mehr steuerfrei vereinnahmt werden, sofern die seit dem 1.1.2018 anfallenden Wertsteigerungen einen Freibetrag von 100.000 Euro überschreiten. Der Wegfall des Bestandschutzes wird sich daher auf eher kleinere Depots nicht auswirken.

 

Für wie realistisch halten Sie die Abschaffung der Abgeltungsteuer?

Kloster: Politisch scheint die Abschaffung derzeit, wenn auch aus teils unterschiedlichen Motivationen heraus, von den regierungsbeteiligten Parteien gewollt zu sein. Werden diese auch nach der Bundestagswahl 2017 in der Regierung vertreten sein, wovon derzeit auszugehen ist, wird es letztendlich auf eine fiskalische Frage hinauslaufen, zumindest dann, wenn das Zinsniveau unverändert niedrig bleibt und kein mittelfristiger Anstieg zu erwarten ist. Wäre ein Anstieg des Zinsniveaus zu erwarten, ist mit keinem Widerstand der Haushaltspolitiker zu rechnen. Der Weg wäre dann frei. Bleibt die Zinssituation unverändert, wäre bei einem Rückgriff auf das Halb- oder Teileinkünfteverfahren mit Steuermindereinnahmen zu rechnen.

 

Herr Professor Kußmaul, Herr Kloster, wir danken Ihnen beiden ganz herzlich für das Interview!

Posted on November 10, 2016 .